AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der PANDA PRODUCTS Barcode-Systeme GmbH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von
uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden zur Gänze nicht
anerkannt.

1. Vertragsabschluß
1.1 Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt,
insbesondere für den Leistungsumfang ist allein unsere Auftragsbestätigung
maßgebend. Vertragsänderungen und –ergänzungen bedürfen unserer
schriftlichen Bestätigung.

1.2 Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen Gewichts- und
Maßangaben aus unseren Prospekten, Handbüchern, Preislisten, Katalogen und
unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand
dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die
Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versand,
Versicherung, Zoll und andere öffentliche Abgaben. Hinzu kommt die gesetzl.
Umsatzsteuer.

2.2 Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung ohne Abzug innerhalb
von 10 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Das Fälligkeitsdatum ist auf der
Rechnung aufgedruckt.

2.3 Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder müssen
wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden unsere Ansprüche als
gefährdet ansehen, dann dürfen wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen.
Wir sind weiterhin berechtigt, die Bearbeitung aller Aufträge des Kunden von einer
Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

2.4 Bei Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über
dem von der Bundesbank festgelegten Diskontsatz zu beanspruchen. Die
Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht
ausgeschlossen.

2.5 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestrittenen
und von uns schriftlich bestätigten oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen.

3. Liefertermine
3.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen.
Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport
gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

3.2 Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir
nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,
Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung
wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe etc.), nicht einhalten, so werden wir den
Kunden unverzüglich darüber informieren. Läßt sich in solch einem Fall nicht
absehen,daß wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens
jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen werden können, können wir und der
Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die
Hinderungsgründe nach Ablauf von vier Monaten seit unserer Mitteilung noch
bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsabschluß
erkennbar sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

4. Lieferung und Verpackung
4.1 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk oder Auslieferungslager. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des
Leistungsgegenstands geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden
übergeben, zum Transport gebracht oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und
wer die Transportkosten trägt.

4.2 Teillieferungen und –leistung sind zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen
Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung
mit dem Kunden.

5.2 Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet und wird die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer,
Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die
Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt uns im Voraus
die Ansprüche gegen die Versicherung ab.

5.3 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns
unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung
des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren
aufgewendet werden müssen.

5.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung,) bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich,
die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offenlegen
und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen übergeben.

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden
zurückzunehmen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

5.6 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich
das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben
dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis der Wertes der Vorbehaltsware
(Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Ist eine der verbundenen Sachen als
Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis
des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der neuen
Sache. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres
Miteigentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der
neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 5.4 vereinbarte Vorausabtretung
nur in Höhe des Fakturenwerts der Vorbehaltsware.

5.7 Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 20%, sind wir
hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet.

5.8 Läßt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen
Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns
andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet,
an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des
Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des
Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

6. Mängelgewährleistung
6.1 Erweisen sich von uns erbrachte Leistungen als mangelhaft, sind wir
verpflichtet, diese Mängel zu beheben. Dies gilt nicht, wenn Beanstandungen auf
unsachgemäßer Montage oder Behandlung, auf bestimmungswidriger
Verwendung oder natürlicher Abnutzung beruhen. Ändert oder repariert der Kunde
von uns gelieferte Ware oder läßt er Änderungen oder Reparaturen durch Dritte
vornehmen, erlischt insoweit die Gewährleistung, es sei denn, der Kunde kann
nachweisen, daß die Änderung oder Reparatur für den Mangel nicht ursächlich
oder nicht mit ursächlich ist. Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß der Kunde zunächst nur
Nachbesserung verlangen kann. Wir werden die mangelhaften Teile nach unserer
Wahl entweder reparieren oder ersetzen.

6.2 Solange wir unserer Pflicht zur Nachbesserung nachkommen, hat der Kunde
nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des
Vertrages zu verlangen. Gelingt die Nachbesserung nicht innerhalb einer
angemessenen Frist, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden
wieder auf.

6.3 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir verpflichtet, die für die
Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der
Kunde hat die mangelhafte Ware auf eigene Kosten an uns zu schicken; die
Kosten für den Rücktransport zum Kunden tragen wir. Wechseln wir im Zuge von
Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Kunden aus,
erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.

6.4 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir
berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten an
den Kunden abzutreten. In diesem Fall können wir aus den vorstehenden
Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die
abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht
hat.

6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Gefahrübergang gem.
Ziff. 4.1.

7. Haftung
7.1 Für eine schuldhafte Verletzung unserer Vertragspflichten haften wir nach den
gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch
vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den
vorhersehbaren Schaden.

7.2 In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer
gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ansonsten sind
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß einschließlich
etwaiger Ansprüche aufgrund der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen,
aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten (Informationen, Unterweisungen
etc.) wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem anderen
Rechtsgrunde gegen uns ausgeschlossen.

7.3 Soweit wir technische Ratschläge und Empfehlungen geben, beruhen diese
auf sorgfältiger Prüfung; jegliche Haftung dafür ist jedoch ausgeschlossen. Die
Prüfung, ob sich die bestellte oder die von uns vorgeschlagene Ware für den vom
Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignet, obliegt allein dem Kunden.

8. Urheber- und Eigentumsrechte; Vertraulichkeit
8.1 Der Kunde darf die von uns vorgelegten Zeichnungen, Pläne, Abbildungen,
Berechnungen, Muster, Datenträger mit oder ohne Software, technischen
Unterlagen und das ihm überlassene Know-How nur dann an Dritte weitergeben
oder ihnen bekanntmachen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben.
Etwaige Urheberrechte behalten wir uns ausdrücklich vor.

8.2 Wir bleiben Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte an den von uns
gelieferten Produkten und an der dem Kunden überlassenen Software.

8.3 Beide Vertragspartner werden alle Daten, Informationen und Unterlagen, die
ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden und Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse darstellen, vertraulich behandeln und keinem Dritten
zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt während der gesamten Laufzeit
dieses Vertrages und nach dessen Beendigung. Entsprechende Verpflichtungen
werden die Vertragspartner ihren Mitarbeitern und Beauftragten auferlegen.

9. Schlußbestimmungen
9.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d.h.
unanwendbar ist das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf.

9.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Norderstedt.

9.3 Der Gerichststand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem
Vertrag wird durch unseren Sitz bestimmt. Wir sind jedoch auch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen.

9.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages läßt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt eine
Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten
kommt.

PANDA PRODUCTS Barcode-Systeme GmbH, 22844 Norderstedt